Allgemeine Nutzungsbedingungen für Evolus und Employee AI

1. Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Zwecke der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“):

1.2 Evolus bezeichnet die von CodeDesign S.r.l. entwickelte und betriebene SaaS-Plattform zur KI-Orchestrierung, die über eine Weboberfläche und über APIs zugänglich ist, einschließlich aller jeweils verfügbaren Funktionen.

1.3 Employee AI, in der Preisliste und auf der Plattform auch digitaler Mitarbeiter genannt, bezeichnet einen auf der Plattform Evolus konfigurierten digitalen Agenten, der im Auftrag des Kunden tätig ist und, soweit autorisiert, Zugriff auf Produktivitätswerkzeuge (E-Mail, Instant Messaging, Kalender, Dokumentenverwaltung) hat sowie über Fähigkeiten zur Sprachverarbeitung, Sprachsynthese und Prozessautomatisierung verfügt.

1.4 Anbieter bezeichnet CodeDesign S.r.l. mit Sitz in Via Nino Pesce 38, 18018 Taggia (IM), USt-IdNr. IT01739830089.

1.5 Kunde bezeichnet den Rechtsträger, juristische oder natürliche Person, der den Vertrag mit dem Anbieter schließt und den Dienst nutzt, auch wenn nur der kostenlose Tarif nach Art. 11 in Anspruch genommen wird.

1.6 Nutzer bezeichnet jede vom Kunden autorisierte natürliche Person, die zum Zugang zur und zur Nutzung der Plattform Evolus berechtigt ist, einschließlich der im Auftrag des Kunden handelnden Employee AI.

1.7 Administrator bezeichnet den Nutzer, dem der Kunde die Rolle des Administrators der Anwendung auf der Plattform Evolus zuweist und der befugt ist, deren Konfiguration und die übrigen Nutzer zu verwalten, die Mitteilungen des Anbieters entgegenzunehmen und die Annahme nach Art. 3 vorzunehmen.

1.8 Wiederverkäufer bezeichnet die Organisation, der der Anbieter diese Eigenschaft auf der Grundlage eines gesonderten Wiederverkaufsvertrags zuerkennt und die das Nutzerkonto eines oder mehrerer Kunden aktiviert oder verwaltet.

1.9 Vertrag bezeichnet die Gesamtheit der vorliegenden Bedingungen, der Anlage A (Auftragsverarbeitungsvereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten), der Anlage B (Technische und organisatorische Maßnahmen), der Preisliste in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung sowie jedes etwaigen vom Anbieter angenommenen kommerziellen Angebots oder Bestellauftrags.

1.10 Dienst bezeichnet die Gesamtheit der Funktionen der Plattform Evolus, die dem Kunden nach dem aktiven Tarif und im Rahmen der verfügbaren Credits zur Verfügung gestellt werden.

1.11 Tarif bezeichnet die Gesamtheit der Funktionen, Nutzungsgrenzen und enthaltenen Credits, die der Kunde unter den in der Preisliste vorgesehenen auswählt, oder, für den Enterprise-Tarif, unter den im vom Anbieter angenommenen kommerziellen Angebot angegebenen. Der kostenlose Tarif nach Art. 11 ist ein Tarif ohne Entgelt.

1.12 Enterprise-Tarif bezeichnet den Tarif mit ausgehandeltem Inhalt ohne Listenpreis, dessen Funktionen, Nutzungsgrenzen und wirtschaftliche Bedingungen im vom Anbieter angenommenen kommerziellen Angebot festgelegt werden.

1.13 Preisliste bezeichnet das vom Anbieter unter der Adresse https://evolus.ai/de/preise veröffentlichte Dokument, das die Tarife, die Grundentgelte, die verfügbaren Abrechnungsintervalle, die in jedem Tarif enthaltene Menge an Credits, die Preise für das Aufladen der Credits, die Nutzungsgrenzen, die Parameter für die Umrechnung des Verbrauchs in Credits und das Entgelt für die Arbeitsplätze angibt.

1.14 Credits bezeichnet die Maßeinheit für den Verbrauch derjenigen Funktionen des Dienstes, die Modelle künstlicher Intelligenz, optische Zeichenerkennung, Sprachsynthese und Spracherkennung einsetzen. Die Credits stellen weder E-Geld noch eine Geldforderung gegenüber dem Anbieter dar.

1.15 Abrechnungszeitraum bezeichnet den Zeitraum von einem, drei oder zwölf Monaten nach dem vom Kunden gewählten Abrechnungsintervall, auf den sich das geschuldete Entgelt bezieht und mit dessen Ablauf sich der Vertrag nach Abs. 10.2 verlängert.

1.16 Arbeitsplatz bezeichnet die Lizenzeinheit mit eigenem, in der Preisliste angegebenem Entgelt, die für die Aktivierung eines digitalen Mitarbeiters nach Abs. 9.11 erforderlich ist.

2. Gegenstand des Dienstes

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform Evolus im SaaS-Modus (Software as a Service) zur Verfügung, einschließlich der folgenden, je nach abgeschlossenem Tarif variierenden Funktionen:

• a) Evolus-Dashboard: Weboberfläche für die Konfiguration, Überwachung und Verwaltung der Employee AI und der Automatisierungen;
• b) Employee AI: konfigurierbarer digitaler Agent mit Zugriff auf Produktivitätswerkzeuge und mehrkanaligen Konversationsfähigkeiten (E-Mail, Instant Messaging, Sprache);
• c) integrierte Knowledge Base: Dokumentenverwaltung und Informationsabruf auf Basis von RAG (Retrieval Augmented Generation);
• d) Automatisierungen und Workflows: Ausführung konfigurierbarer Geschäftsprozesse im No-Code-Modus;
• e) Safety Engine: integriertes System zum Schutz vor Prompt Injection, Datenabfluss (Data Leakage) und missbräuchlicher Nutzung;
• f) Überwachung und Audit Trail: Aufzeichnung und Nachverfolgung aller von der Employee AI durchgeführten Tätigkeiten.

2.2 Die Aktivierung des Dienstes setzt den Abschluss des Vertrags nach den Modalitäten des Art. 3 und die technische Konfiguration der Employee AI nach den vom Kunden erteilten Vorgaben voraus.

2.3 Dem Enterprise-Tarif vorbehaltene Funktionen. Ausschließlich im Enterprise-Tarif und nur, soweit im vom Anbieter angenommenen kommerziellen Angebot ausdrücklich vorgesehen, stehen zur Verfügung: a) die Weiterleitung der Anfragen an die Modelle künstlicher Intelligenz über europäische Infrastruktur; b) die Weiterleitung der Anfragen ausschließlich an Endpunkte, die die übermittelten Inhalte nicht speichern; c) die Beschränkung des Verzeichnisses der zugelassenen Modellanbieter für den einzelnen Kunden; d) die Auswahl der europäischen Region des Anbieters der Sprachdienste. Für die übrigen Tarife gelten die globale Weiterleitung der Anfragen an die Modelle, das unter der Adresse https://evolus.ai/de/unterauftragsverarbeiter veröffentlichte Verzeichnis der Unterauftragsverarbeiter und die globale Region des Anbieters der Sprachdienste. Die daraus folgende Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Art. 12 und nach Anlage A.

3. Vertragsschluss und Online-Annahme

3.1 Modalitäten des Vertragsschlusses. Der Vertrag wird auf elektronischem Wege über die Plattform Evolus geschlossen. Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Anbieter in seinen Systemen die Annahme der vorliegenden Bedingungen und der Anlage A durch den Nutzer, der im Namen und für Rechnung des Kunden handelt, sowie, für die in Abs. 3.6 genannten Klauseln, deren gesonderte Genehmigung im Sinne von Art. 1341 Abs. 2 des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice civile) aufzeichnet. Der Vertragsschluss wird nach den Modalitäten des Abs. 3.11 bestätigt.

3.2 Kenntnisnahmemöglichkeit der Vertragsdokumente. Vor der Annahme stellt der Anbieter dem Nutzer vollständig, einsehbar und im PDF-Format herunterladbar zur Verfügung: die vorliegenden Bedingungen, die Anlage A (Auftragsverarbeitungsvereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten), die Anlage B (Technische und organisatorische Maßnahmen), die Preisliste und das unter der Adresse https://evolus.ai/de/unterauftragsverarbeiter veröffentlichte Verzeichnis der Unterauftragsverarbeiter. Der Kunde erkennt an, dass diese Dokumente, die nach den vorstehenden Modalitäten zur Verfügung gestellt werden, bei Anwendung der üblichen Sorgfalt im Sinne von Art. 1341 Abs. 1 des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice civile) erkennbar sind.

3.3 Identifizierung des annehmenden Nutzers. Die Annahme wird von einem Nutzer vorgenommen, der über ein persönliches Konto im Identitätssystem des Anbieters identifiziert ist, dessen E-Mail-Adresse zuvor verifiziert wurde und dem die Rolle des Administrators der Anwendung des Kunden zugewiesen ist. Der Anbieter lässt die Annahme vor Abschluss der Verifizierung der E-Mail-Adresse nicht zu. Nutzer ohne die Rolle des Administrators können die Annahme nicht vornehmen; in diesem Fall benachrichtigt der Anbieter die Administratoren des Kunden.

3.4 Erklärung der Vertretungsmacht. Der Nutzer, der die Annahme vornimmt, erklärt, im Namen und für Rechnung des Kunden zu handeln und über die erforderliche Vertretungsmacht zu verfügen, um diesen zu verpflichten. Der Anbieter vertraut berechtigterweise auf diese Erklärung und ist zu weiteren Überprüfungen nicht verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter den Widerruf oder die Änderung der seinen Nutzern erteilten Vollmachten unverzüglich mitzuteilen. Die Annahme kann nicht von einem Wiederverkäufer im Namen und für Rechnung des Kunden vorgenommen werden.

3.5 Zweistufige Annahme. Die Annahme gliedert sich in zwei getrennte, aufeinanderfolgende Schritte:

• a) Annahme der vorliegenden Bedingungen und der Anlage A durch Anklicken eines nicht vorangekreuzten Kontrollkästchens, nachdem die Dokumente nach Abs. 3.2 zur Verfügung gestellt wurden;
• b) gesonderte Genehmigung der Klauseln nach Abs. 3.6, in einer von der vorherigen getrennten Bildschirmansicht, die das nummerierte Verzeichnis dieser Klauseln und deren vollständigen Wortlaut wiedergibt, nach den Modalitäten des Abs. 3.7.

Die Erteilung der Einwilligung in den Empfang kommerzieller Mitteilungen ist freiwillig, wird über ein gesondertes, nicht vorangekreuztes Kontrollkästchen eingeholt, bedingt den Vertragsschluss nicht und ist jederzeit widerruflich.

3.6 Klauseln, die der gesonderten Genehmigung unterliegen. Der gesonderten Genehmigung im Sinne von Art. 1341 Abs. 2 des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice civile) unterliegen die Klauseln der Artikel 3.10, 7.1, 7.2, 7.3, 9.6, 9.7, 9.10, 9.11, 9.14, 9.15, 9.16, 9.17, 10.2, 10.4, 10.5, 10.6, 10.8 Buchstabe d), 11.2, 11.3, 11.6, 13.1, 13.4, 14.2 und 14.4 der vorliegenden Bedingungen, die in der dafür vorgesehenen Bildschirmansicht vollständig wiedergegeben werden. Das Verzeichnis wird mit jeder neuen Fassung der Bedingungen aktualisiert.

3.7 Gesonderte Genehmigung mittels Einmalcode. Die gesonderte Genehmigung erfolgt durch Eingabe eines sechsstelligen numerischen Codes in der dafür vorgesehenen Bildschirmansicht, den der Anbieter auf Anforderung des Nutzers an dessen verifizierte E-Mail-Adresse sendet. Der Code ist ab dem Versand 10 Minuten gültig, kann nur einmal verwendet werden und bezieht sich auf die konkrete Fassung der in Annahme befindlichen Vertragsdokumente.

3.8 Wert des Einmalcodes. Die Parteien vereinbaren, dass die Eingabe des Codes nach Abs. 3.7 eine elektronische Signatur im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) darstellt, die dem nach Abs. 3.3 identifizierten Nutzer zuzurechnen ist und allein zum Zweck der gesonderten Genehmigung der in Abs. 3.6 aufgeführten Klauseln angebracht wird. Nach Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) und Art. 20 Abs. 1-bis des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 82 vom 7. März 2005 (Kodex der digitalen Verwaltung) dürfen dieser Signatur die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder weil sie keine qualifizierte elektronische Signatur ist.

3.9 Nachweise der Annahme und deren Wert. Für jede Annahme und für jede gesonderte Genehmigung zeichnet der Anbieter Folgendes auf und bewahrt es auf:

• a) die Kennung des Nutzers und dessen verifizierte E-Mail-Adresse;
• b) die Kennung des Kunden, die Firma und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Organisation, für deren Rechnung der Nutzer zu handeln erklärt;
• c) die Rolle des Nutzers auf der Plattform;
• d) Datum und Uhrzeit des Vorgangs, ausgedrückt in koordinierter Weltzeit (UTC);
• e) die IP-Adresse und die Kennung des Browsers (User Agent), von der aus der Vorgang durchgeführt wurde;
• f) die Versionskennung und den SHA-256-Hashwert des kanonischen Textes jedes angenommenen Dokuments;
• g) das Ergebnis der Prüfung des Einmalcodes und die Kennung des verwendeten Codes;
• h) den Wortlaut der nach Abs. 3.4 abgegebenen Erklärung der Vertretungsmacht.

Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anforderung eine Kopie dieser Nachweise aus. Die Aufzeichnungen stellen elektronische Reproduktionen im Sinne von Art. 2712 des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice civile) dar; ihr Beweiswert unterliegt nach Art. 20 Abs. 1-bis des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 82 vom 7. März 2005 (Kodex der digitalen Verwaltung) der freien Würdigung durch das Gericht, unter Berücksichtigung der Merkmale der Sicherheit, Integrität und Unveränderlichkeit des Archivs. Die Befugnis des Kunden, deren Übereinstimmung mit den dargestellten Tatsachen zu bestreiten, bleibt unberührt.

3.10 Neue Fassungen und stillschweigende Annahme. Der Anbieter veröffentlicht die neuen Fassungen der Bedingungen und der zugehörigen Anlagen nach den Modalitäten und mit der Vorankündigung des Art. 13. Die neue Fassung gilt für den Kunden ab dem in der Mitteilung angegebenen Tag des Inkrafttretens, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Annahme bedarf, sofern der Kunde bis zu diesem Tag das Rücktrittsrecht nach Abs. 13.2 nicht ausgeübt hat: die Fortsetzung der Nutzung des Dienstes nach dem Tag des Inkrafttretens gilt als Annahme der neuen Fassung. Die der gesonderten Genehmigung nach Abs. 3.6 unterliegenden Klauseln, die die neue Fassung einführt oder ändert, entfalten gegenüber dem Kunden keine Wirkung bis zu ihrer gesonderten Genehmigung nach den Modalitäten der Abs. 3.7 und 3.8, die der Anbieter im Portal vom Administrator verlangt, ohne den Zugang auszusetzen; bis zu dieser Genehmigung gilt allein für die betroffenen Klauseln weiterhin der Wortlaut der zuvor vom Kunden genehmigten Fassung. Das Rücktrittsrecht nach Abs. 13.2 und das Recht des Kunden, den Export seiner Daten zu den Bedingungen der Anlage A zu erhalten, bleiben unberührt.

3.11 Bestätigungsdokument. Nach Abschluss der Annahme sendet der Anbieter an die verifizierte E-Mail-Adresse des Nutzers eine Bestätigungsnachricht, die als Anlage die Kopie jedes angenommenen Dokuments im PDF-Format in genau der angenommenen Fassung, das Verzeichnis der gesondert genehmigten Klauseln und die Zusammenfassung der Nachweise nach Abs. 3.9 enthält.

3.12 Neue Kunden und bestehende Kunden. Die Online-Annahme nach dem vorliegenden Artikel wird von neuen Kunden bei der Registrierung verlangt. Kunden, die eine frühere Fassung der Bedingungen angenommen haben, auch durch Unterzeichnung einer Papierausfertigung oder einer Ausfertigung im PDF-Format, bleiben bis zum Tag des Inkrafttretens der neuen Fassung an diese Fassung gebunden, und die bereits erteilte Annahme behält für den vorangehenden Zeitraum volle Gültigkeit; diesen Kunden teilt der Anbieter die neue Fassung mit einer Vorankündigung von mindestens dreißig Tagen vor dem Tag des Inkrafttretens mit, und ab dem Tag des Inkrafttretens gilt die neue Fassung nach den Modalitäten des Abs. 3.10. Die der gesonderten Genehmigung unterliegenden Klauseln entfalten gegenüber diesen Kunden keine Wirkung bis zu ihrer Genehmigung nach den Modalitäten der Abs. 3.7 und 3.8, die der Anbieter im Portal verlangt, ohne den Zugang auszusetzen; die vom Kunden gegebenenfalls in der früheren Fassung genehmigten entsprechenden Klauseln bleiben unberührt.

3.13 Wiederverkäufer und Endkunden. Der Wiederverkäufer, der auf die Plattform zugreift, nimmt die vorliegenden Bedingungen im eigenen Namen an, für die Nutzung, die er unmittelbar von ihr macht; das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Wiederverkäufer richtet sich in wirtschaftlicher Hinsicht und hinsichtlich des Wiederverkaufs nach dem gesonderten Wiederverkaufsvertrag. Der Kunde, dessen Nutzerkonto von einem Wiederverkäufer aktiviert oder verwaltet wird, nimmt die vorliegenden Bedingungen und die Anlage A in jedem Fall nach den Modalitäten des vorliegenden Artikels an — beim ersten Zugang zur Plattform, wenn es sich um einen neuen Kunden handelt, oder nach Abs. 3.12, wenn es sich um einen bestehenden Kunden handelt —, da der Anbieter die personenbezogenen Daten dieses Kunden unmittelbar als Auftragsverarbeiter verarbeitet und dessen Nutzer die Plattform unmittelbar nutzen. Der Wiederverkäufer kann die Annahme nicht anstelle des Kunden vornehmen. Die zwischen Wiederverkäufer und Kunde vereinbarten wirtschaftlichen Bedingungen bleiben den vorliegenden Bedingungen fremd.

3.14 Aufbewahrung. Der Anbieter bewahrt die Nachweise nach Abs. 3.9, die Fassungen der angenommenen Dokumente und die PDF-Kopien nach Abs. 3.11 in einem nur ergänzbaren, unveränderlichen Archiv für die gesamte Laufzeit des Vertrags und für die zehn Jahre nach dessen Beendigung auf, im Einklang mit der ordentlichen Verjährungsfrist nach Art. 2946 des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice civile).

3.15 Ausbleibende gesonderte Genehmigung. Bleibt die gesonderte Genehmigung nach Abs. 3.5 Buchstabe b) aus, entfalten die in Abs. 3.6 aufgeführten Klauseln zwischen den Parteien keine Wirkung. Die übrigen Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen und der Anlagen bleiben wirksam.

4. Zugang und Zugangsdaten

4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Zugangsdaten für das Evolus-Dashboard und die konfigurierte Employee AI zur Verfügung. Die Zugangsdaten sind:

• a) persönlich und vertraulich und ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters nicht an Dritte übertragbar;
• b) unter der alleinigen Verantwortung des Kunden zu verwahren.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich:

• a) die Vertraulichkeit der Zugangsdaten zu wahren;
• b) dem Anbieter jeden unbefugten Zugriff oder jede Sicherheitsverletzung unverzüglich zu melden;
• c) die Konten nicht mehr autorisierter Nutzer umgehend zu deaktivieren.

4.3 Jede über die Zugangsdaten des Kunden vorgenommene Handlung gilt als vom Kunden selbst durchgeführt, der die volle Verantwortung dafür übernimmt.

5. Pflichten des Anbieters

5.1 Der Anbieter verpflichtet sich:

• a) den Dienst fachgerecht, sorgfältig und in Übereinstimmung mit den in der offiziellen Dokumentation beschriebenen technischen Spezifikationen zu erbringen;
• b) ein Verfügbarkeitsniveau (Uptime) des Dienstes zu gewährleisten, das den Angaben des gegebenenfalls zwischen den Parteien unterzeichneten Service Level Agreement (SLA) entspricht;
• c) angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten des Kunden zu gewährleisten, wie in Anlage A und in Anlage B näher ausgeführt;
• d) dem Kunden über die offiziellen Supportkanäle (E-Mail, Portal) technischen Support zu leisten;
• e) die Plattform regelmäßig zu aktualisieren und zu verbessern und dabei die Kompatibilität mit den vom Kunden verwendeten Konfigurationen zu gewährleisten, vorbehaltlich wesentlicher Änderungen, die abgestimmte Anpassungen erfordern.

5.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet:

• a) die Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit der Inhalte zu überprüfen, die der Kunde oder die Nutzer in die Plattform einbringen;
• b) die Nutzung des Dienstes durch den Kunden außerhalb der automatischen Überwachungsinstrumente der Safety Engine zu kontrollieren.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich:

• a) den Dienst unter Beachtung der anwendbaren Vorschriften und der vorliegenden Bedingungen zu nutzen;
• b) dem Anbieter die für die Konfiguration und Erbringung des Dienstes erforderlichen Informationen und Mitwirkung zu leisten;
• c) den Dienst nicht für unrechtmäßige oder nicht autorisierte Zwecke zu nutzen;
• d) nicht zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen der Plattform (einschließlich der Safety Engine) zu umgehen oder zu deaktivieren;
• e) alle erforderlichen Genehmigungen und Einwilligungen der Nutzer und der betroffenen Personen für die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform einzuholen;
• f) seine Mitarbeiter und Mitwirkenden angemessen über die Nutzung der Employee AI und den Umfang der zugänglichen Daten zu informieren.

6.2 Der Kunde erkennt an, dass die Employee AI:

• a) auf Grundlage der vom Kunden selbst bereitgestellten Anweisungen, Konfigurationen und Daten arbeitet;
• b) ein Hilfs- und Automatisierungswerkzeug ist und kein Ersatz für das menschliche Urteilsvermögen: der Kunde bleibt für die auf Grundlage der erzeugten Ausgaben getroffenen Entscheidungen verantwortlich;
• c) ungenaue oder unvollständige Informationen liefern kann (ein bei Sprachmodellen als „Halluzination“ bekanntes Phänomen): der Kunde ist verpflichtet, kritische Ausgaben zu überprüfen, bevor er sich auf sie verlässt.

6.3 Namentliche Zugänge. Jeder Zugang zur Plattform ist namentlich und gehört einer einzigen natürlichen Person. Der Kunde lässt die Nutzung desselben Zugangs durch mehrere Personen und die gemeinsame Nutzung der Zugangsdaten durch mehrere Nutzer nicht zu und weist jeder Person, die den Dienst nutzt, einen eigenen Zugang zu. Die Anzahl der Personen, die auf den Dienst zugreifen können, ist die im Tarif vorgesehene und in der Preisliste angegebene.

6.4 Verbot des Wiederverkaufs an sich selbst. Der Kunde kann die Eigenschaft eines Wiederverkäufers nicht gegenüber sich selbst erlangen und auch nicht gegenüber herrschenden, abhängigen oder sonst seiner Unternehmensgruppe angehörenden Gesellschaften, um die den Wiederverkäufern vorbehaltenen wirtschaftlichen Bedingungen zu erhalten. Die Zuerkennung der Eigenschaft eines Wiederverkäufers setzt den Wiederverkauf des Dienstes an dritte Kunden voraus.

6.5 Auf den Websites des Kunden installiertes Chat-Widget. Installiert der Kunde auf seinen Websites das von der Plattform bereitgestellte Chat-Widget, so ist der Kunde Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher, die damit interagieren, und sorgt auf der aufnehmenden Website für die Information nach Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sowie, soweit erforderlich, für die Einholung der Einwilligung und für die Aktualisierung seiner eigenen Information über die Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Widget den Verlauf der Konversation im Browser des Besuchers speichert, um deren Fortsetzung zu ermöglichen, und dem Dienst die Adresse und den Titel der Seite übermittelt, von der aus die Konversation gestartet wird, um den Kontext der Antwort bereitzustellen. Die vom Anbieter im Auftrag des Kunden durchgeführte Verarbeitung richtet sich nach Anlage A.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. Sofern in den vorliegenden Bedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, wird der Dienst „wie besehen“ („as is“) bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung hinsichtlich:

• a) der Unterbrechungs-, Fehler- oder Störungsfreiheit des Dienstes;
• b) der Genauigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit der von der Employee AI erzeugten Ausgaben;
• c) der Eignung des Dienstes zur Erfüllung bestimmter, nicht ausdrücklich vereinbarter Anforderungen des Kunden.

7.2 SCHADENSBEGRENZUNG. Vorbehaltlich der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen:

• a) haftet der Anbieter nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, beiläufig entstandene Schäden, besondere Schäden oder Strafschadensersatz, einschließlich, beispielhaft, entgangener Gewinne, entgangener Geschäftsmöglichkeiten, Reputationsschäden, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust oder Ersatzbeschaffungskosten;
• b) ist die Gesamthaftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf den Betrag begrenzt, den der Kunde für den Dienst in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis entrichtet hat.

7.3 HÖHERE GEWALT. Der Anbieter haftet nicht für Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt, einschließlich, beispielhaft, Naturkatastrophen, Kriege, terroristische Anschläge, Epidemien, behördliche Maßnahmen, dem Anbieter nicht zurechenbare Unterbrechungen der Telekommunikationsnetze, DDoS-Angriffe oder sonstige vorsätzliche Handlungen Dritter, die mit angemessenen Maßnahmen nicht verhindert werden können.

8. Geistiges Eigentum

8.1 Plattform Evolus. Alle Rechte des geistigen Eigentums an der Plattform Evolus, einschließlich Software, Quellcode, Schnittstellen, Design, Dokumentation, Marken und Know-how, verbleiben im ausschließlichen Eigentum von CodeDesign S.r.l. oder ihrer Lizenzgeber. Der Abschluss des Vertrags überträgt dem Kunden keinerlei Eigentumsrechte an der Plattform.

8.2 Nutzungslizenz. Der Anbieter gewährt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzungslizenz, die auf die Laufzeit des Abonnements und auf die Nutzung der Plattform für die geschäftlichen Zwecke des Kunden beschränkt ist.

8.3 Daten und Inhalte des Kunden. Die vom Kunden in die Plattform eingebrachten Daten, Dokumente und Inhalte verbleiben im ausschließlichen Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt an diesen Daten keinerlei Rechte über das für die Erbringung des Dienstes Erforderliche hinaus.

8.4 Individuelle Konfigurationen. Die vom oder für den Kunden auf der Plattform Evolus entwickelten Konfigurationen, Skripte und Automatisierungen gehören dem Kunden, vorbehaltlich der Eigentümerstellung des Anbieters an der zugrunde liegenden Plattform und an den Standardkomponenten.

9. Tarife, Entgelte und Rechnungsstellung

9.1 Tarife und Preisliste. Der Dienst wird nach dem vom Kunden gewählten Tarif erbracht. Jeder Tarif bestimmt das Grundentgelt, die im Grundentgelt enthaltene Menge an Credits, die verfügbaren Funktionen und die Nutzungsgrenzen. Die Tarife, die Grundentgelte, die enthaltenen Mengen an Credits, die Preise für das Aufladen, die Nutzungsgrenzen und das Entgelt für die Arbeitsplätze je digitalem Mitarbeiter sind in der unter der Adresse https://evolus.ai/de/preise veröffentlichten Preisliste und auf der Tarifseite im geschützten Bereich des Portals angegeben. Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte Preisliste ist wesentlicher Bestandteil des Vertrags. Für die Tarife mit ausgehandeltem Inhalt, insbesondere für den Enterprise-Tarif, gelten die im vom Anbieter angenommenen kommerziellen Angebot angegebenen wirtschaftlichen Bedingungen. Die dem Enterprise-Tarif vorbehaltenen Funktionen sind in Abs. 2.3 angegeben.

9.2 Entgelte und Steuern. Die in der Preisliste angegebenen Entgelte verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne jede sonstige anwendbare Steuer, es sei denn, die Preisliste weist sie für Kunden, die als natürliche Personen außerhalb einer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit handeln, ausdrücklich als Steuer inbegriffen aus. Die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach dem Land der steuerlichen Ansässigkeit des Rechnungsempfängers, wie es sich aus den vom Kunden nach Abs. 9.19 mitgeteilten Rechnungsdaten ergibt.

9.3 Abrechnungsintervall. Der Kunde wählt das Abrechnungsintervall unter den in der Preisliste für den gewählten Tarif verfügbaren aus. Die Preisliste sieht das monatliche und das jährliche Intervall vor. Das vierteljährliche Intervall steht ausschließlich für die vom Anbieter oder von einem Wiederverkäufer verwalteten Verträge zur Verfügung, auf der Grundlage eines vom Anbieter angenommenen kommerziellen Angebots. Der Abrechnungszeitraum läuft ab dem Tag der Aktivierung des Tarifs und dauert je nach gewähltem Intervall einen, drei oder zwölf Monate. Das Entgelt für den Zeitraum ist im Voraus geschuldet. Bei Verträgen mit jährlichem Intervall ist das gesamte Entgelt für die zwölf Monate, einschließlich des auf die Credits und die Arbeitsplätze entfallenden Anteils, zu Beginn des Zeitraums geschuldet; die im Grundentgelt enthaltenen Credits werden gleichwohl nach Abs. 9.6 monatlich zur Verfügung gestellt.

9.4 Zahlungsmittel. Für die über das Portal getätigten Käufe erfolgt die Zahlung durch automatische Belastung des vom Kunden hinterlegten Zahlungsinstruments, bei dem es sich um eine Zahlungskarte oder um ein SEPA-Lastschriftmandat handeln kann. Der Kunde ermächtigt den Anbieter und für diesen den beauftragten Zahlungsdienstleister, die zu jeder Fälligkeit geschuldeten Entgelte diesem Instrument zu belasten, ohne weitere vorherige Mitteilung außer den in Abs. 9.5 und in den für Zahlungsdienste geltenden Vorschriften vorgesehenen. Der Kunde verpflichtet sich, das hinterlegte Instrument für die gesamte Laufzeit des Vertrags gültig und gedeckt zu halten und es bei Ablauf, Widerruf oder Ersetzung unverzüglich zu aktualisieren. Bei den vom Anbieter oder von einem Wiederverkäufer verwalteten Verträgen kann die Zahlung bei jedem Abrechnungsintervall durch Banküberweisung nach den in der Rechnung angegebenen Bedingungen erfolgen.

9.5 SEPA-Lastschriftmandat. Wählt der Kunde die SEPA-Lastschrift, so wird das Mandat nach dem SEPA-Basislastschriftverfahren (SEPA Direct Debit Core) gegenüber dem vom Anbieter beauftragten Zahlungsdienstleister erteilt, der für die Zwecke des Verfahrens die Stellung des Zahlungsempfängers einnimmt. Es gelten die Regeln des Verfahrens hinsichtlich Vorabankündigung, Einzugsversuchen, Rückgaben und Beanstandungen. Der Einzug wird innerhalb einiger Bankarbeitstage nach der Belastung bestätigt; der Dienst wird gleichwohl sofort und vor der Bestätigung des Einzugs aktiviert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Beanstandung einer bereits ausgeführten Belastung die Wirkungen des Abs. 9.16 herbeiführt. Die SEPA-Lastschrift steht für den Erwerb der Credit-Pakete nach Abs. 9.7 nicht zur Verfügung.

9.6 Im Grundentgelt enthaltene Credits. Der Verbrauch der Funktionen, die Modelle künstlicher Intelligenz, optische Zeichenerkennung, Sprachsynthese und Spracherkennung einsetzen, wird in Credits gemessen. Das Grundentgelt umfasst eine Menge an Credits, die zu Beginn jedes Monats des Abrechnungszeitraums zur Verfügung gestellt wird. Die im Grundentgelt enthaltenen Credits werden nicht von einem Monat auf den nächsten übertragen: die am Ende jedes Monats nicht genutzte Menge verfällt, und die im Tarif vorgesehene Menge wird für den folgenden Monat erneut zur Verfügung gestellt. Die in jedem Tarif enthaltene Menge ist in der Preisliste angegeben.

9.7 Credit-Pakete. Der Kunde kann weitere Credits über Prepaid-Pakete erwerben, zu dem in der Preisliste für den im Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Tarif vorgesehenen Preis. Der beim Erwerb angewandte Preis unterliegt im Falle eines späteren Tarifwechsels keiner Anpassung. Die über ein Paket erworbenen Credits verfallen nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Tag des Erwerbs, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist genutzt werden. Der Anbieter weist den Kunden mindestens dreißig Tage im Voraus auf den bevorstehenden Verfall hin und gibt dabei die verbleibende Menge an. Dieselbe Frist von zwölf Monaten gilt für die vom Anbieter unentgeltlich gutgeschriebenen Credits. Die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Bedingungen erworbenen Credits unterliegen weiterhin der zuvor geltenden Regelung und verfallen nicht. Der Saldo der Credits stellt keine Geldforderung dar und ist weder erstattungsfähig noch in Geld umwandelbar.

9.8 Reihenfolge der Nutzung der Credits. Die Credits werden in der folgenden Reihenfolge genutzt: zunächst die im Grundentgelt des laufenden Monats enthaltenen Credits; sodann die über ein Paket erworbenen Credits; zuletzt die vom Anbieter gutgeschriebenen Credits. Innerhalb jeder Gruppe werden die Credits mit dem nächstgelegenen Verfallsdatum zuerst genutzt.

9.9 Messung des Verbrauchs. Die von jedem Vorgang verbrauchte Menge an Credits wird nach den in der Preisliste veröffentlichten Umrechnungsparametern bestimmt. Bei den Sprachfunktionen bezieht sich die Umrechnung auf die tatsächliche Dauer der Konversation, berechnet in Sekunden, ohne jede Mindestbelastung je Anruf. Der Anbieter stellt dem Kunden im geschützten Bereich des Portals die Einzelheiten des Verbrauchs und den Saldo der verfügbaren Credits zur Verfügung.

9.10 Erschöpfung der Credits. Ist die Verfügbarkeit an Credits erschöpft, können die Funktionen, die deren Verbrauch erfordern, bis zu einer neuen Verfügbarkeit nicht mehr ausgeführt werden, sei es durch die monatliche Erneuerung nach Abs. 9.6 oder durch den Erwerb eines Pakets nach Abs. 9.7. Die übrigen Funktionen des Dienstes bleiben verfügbar. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Ausführung von Vorgängen ohne verfügbare Credits vorzuleisten, und belastet dem Kunden kein zusätzliches Entgelt wegen Überschreitung der Verfügbarkeit. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Erschöpfung der Credits zur Unterbrechung der laufenden automatischen Tätigkeiten und der geplanten Prozesse führt, die deren Verbrauch erfordern.

9.11 Arbeitsplätze für digitale Mitarbeiter. Die Aktivierung eines digitalen Mitarbeiters erfordert den Erwerb eines Arbeitsplatzes, dessen Entgelt in der Preisliste angegeben ist, vom Tarif unabhängig ist und zum Grundentgelt hinzukommt. Der Arbeitsplatz umfasst keine eigenen Credits: der digitale Mitarbeiter verbraucht die Credits des Kunden nach den Absätzen 9.6 bis 9.10. Die Anzahl der nutzbaren Arbeitsplätze entspricht dem niedrigeren Wert aus den erworbenen Arbeitsplätzen und der im Tarif vorgesehenen Höchstzahl. Die im Laufe eines Zeitraums erworbenen Arbeitsplätze werden sofort und anteilig für den verbleibenden Zeitraum belastet. Die Entfernung eines Arbeitsplatzes wird mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam und führt zu keiner Erstattung und zu keiner Gutschrift für den bereits bezahlten Zeitraum. Das Entgelt für den Arbeitsplatz ist auch dann geschuldet, wenn der digitale Mitarbeiter nicht genutzt wird.

9.12 Tarifwechsel. Der Kunde kann den Tarif jederzeit wechseln, in den Grenzen und nach den Modalitäten, die im geschützten Bereich des Portals zur Verfügung stehen. Der Tarifwechsel wird nach den Modalitäten und mit dem Beginn wirksam, die im Zeitpunkt der Anforderung im Portal angegeben sind. Der Wechsel zu einem niedrigeren Tarif begründet keinen Anspruch auf Erstattung der bereits gezahlten Entgelte. Der Tarifwechsel ändert weder den Preis der bereits erworbenen Credits noch deren Verfall. Kunden mit einem laufenden Vertrag über einen in der Preisliste nicht mehr enthaltenen Tarif behalten die vereinbarten wirtschaftlichen Bedingungen; der Wechsel zur geltenden Preisliste erfolgt nur auf Verlangen des Kunden, mit Wirkung ab Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums oder, nach Wahl des Kunden, sofort mit Ausgleichsabrechnung.

9.13 Änderungen der Preisliste. Der Anbieter kann die Preisliste nach den Modalitäten und Ankündigungsfristen des Art. 13 ändern. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf des im Zeitpunkt der Mitteilung laufenden Abrechnungszeitraums wirksam und gelten ab der ersten darauf folgenden Verlängerung. Das Rücktrittsrecht nach Abs. 13.2 für Änderungen, die eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen mit sich bringen, bleibt unberührt.

9.14 Ausbleibende Zahlung des ersten Entgelts. Schlägt die erste vom Kunden geschuldete Zahlung fehl, setzt der Anbieter den Dienst sofort, ohne Vorankündigung und ohne jede Nachfrist aus und widerruft die noch verfügbaren, im Grundentgelt enthaltenen Credits. Die über ein Paket erworbenen Credits werden nicht widerrufen. Der Anbieter stellt dem Kunden ein innerhalb von vierzehn Tagen zahlbares Zahlungsdokument zur Verfügung. Verstreicht diese Frist fruchtlos, gilt der Vertrag nach Abs. 9.17 als aufgelöst.

9.15 Ausbleibende Zahlung der folgenden Entgelte. Schlägt eine auf die erste folgende Zahlung fehl, gewährt der Anbieter dem Kunden eine Nachfrist, nach deren Ablauf er den Dienst aussetzt und die noch verfügbaren, im Grundentgelt enthaltenen Credits widerruft. Die Nachfrist beträgt sieben Tage für Zahlungen mit Karte, vierzehn Tage für Zahlungen per SEPA-Lastschrift und zehn Tage ab Fälligkeit der Rechnung für Zahlungen per Banküberweisung. Der Anbieter teilt dem Kunden die ausbleibende Zahlung an die E-Mail-Adresse für die Rechnungsstellung und durch Hinweis im geschützten Bereich des Portals mit und gibt dabei die Frist und die Modalitäten zur Abhilfe an. Die über ein Paket erworbenen Credits werden nicht widerrufen.

9.16 Beanstandung der Belastung. Die Beanstandung einer bereits ausgeführten Belastung durch den Kunden oder die Rückgabe der Belastung durch den Zahlungsdienstleister des Kunden führen zur sofortigen Aussetzung des Dienstes, ohne Vorankündigung und ohne Nachfrist. Der Dienst wird nach der Erledigung der Beanstandung und der Zahlung des geschuldeten Betrags wieder aktiviert. Die unbegründete Beanstandung einer geschuldeten Belastung stellt eine Pflichtverletzung im Sinne von Abs. 10.7 dar.

9.17 Wirkungen der Aussetzung, Wiederaktivierung und Beendigung. Während der Aussetzung kann der Kunde weder den Dienst noch die bereits erworbenen Credits nutzen, die auf seinen Namen registriert bleiben. Der geschützte Bereich des Portals bleibt für dreißig Tage ab der Aussetzung einsehbar, um die Zahlung und den Export der Daten zu ermöglichen. Mit dem Eingang der Zahlung aktiviert der Anbieter den Dienst wieder und gibt die widerrufenen Credits zurück, es sei denn, zwischenzeitlich ist die monatliche Erneuerung nach Abs. 9.6 eingetreten. Geht die Zahlung nicht innerhalb von dreißig Tagen ab der Aussetzung ein, oder, im Fall des Abs. 9.14, nicht innerhalb von vierzehn Tagen ab der Bereitstellung des Zahlungsdokuments, gilt der Vertrag von Rechts wegen als aufgelöst im Sinne von Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice civile), und es treten die Wirkungen des Abs. 10.8 ein. Der Anspruch des Anbieters auf Zahlung der angefallenen Entgelte bleibt unberührt.

9.18 Modalitäten der Abrechnung des Verbrauchs. Sofern nichts anderes vereinbart ist, umfasst das Grundentgelt die Credits nach Abs. 9.6, und der Verbrauch führt zu keiner weiteren Rechnungsstellung. Bei den Verträgen, für die die Abrechnung nach Verbrauch ausdrücklich vereinbart wurde, vergütet das Grundentgelt allein die Verfügbarkeit der Plattform, und der Verbrauch an Credits wird nach Ablauf des Zeitraums zu dem in der Preisliste für den geltenden Tarif vorgesehenen Preis abgerechnet.

9.19 Elektronische Rechnungsstellung und Rechnungsdaten. Die Rechnungen werden in elektronischer Form ausgestellt und nach den geltenden Vorschriften übermittelt. Der Kunde teilt seine Rechnungsdaten mit und hält sie aktuell, einschließlich Firma oder Vor- und Nachname, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer, vollständiger Anschrift und Land der steuerlichen Ansässigkeit. Die Angabe des Empfängercodes oder der zertifizierten E-Mail-Adresse ist freiwillig; fehlt sie, wird die Rechnung im geschützten Bereich des Kunden bei der italienischen Agentur für Einnahmen (Agenzia delle Entrate) bereitgestellt. Die E-Mail-Adresse für die Rechnungsstellung entspricht derjenigen des Nutzers, der den Kauf getätigt hat, sofern der Kunde nichts anderes angibt. Der Kunde ist für die Richtigkeit der mitgeteilten Daten verantwortlich; die Berichtigungen aufgrund unrichtiger Daten gehen zu seinen Lasten. Der Kauf über das Portal steht natürlichen Personen, die außerhalb einer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit handeln und ihre steuerliche Ansässigkeit außerhalb Italiens haben, nicht zur Verfügung; für sie erfolgt der Abschluss im Wege der kommerziellen Verhandlung.

9.20 Von einem Wiederverkäufer verwaltete Kunden. Wird das Nutzerkonto des Kunden von einem Wiederverkäufer aktiviert oder verwaltet, so werden der Abschluss und die Änderung des Tarifs, der Erwerb der Credit-Pakete und, soweit die betreffende Rechnung auf den Wiederverkäufer ausgestellt ist, der Erwerb der Arbeitsplätze vom Wiederverkäufer für Rechnung des Kunden vorgenommen. Die Rechnungen werden vom Anbieter gegenüber dem Wiederverkäufer oder gegenüber dem Kunden ausgestellt, je nach dem zwischen dem Anbieter und dem Wiederverkäufer Vereinbarten. Die vom Anbieter dem Wiederverkäufer gewährten Rabatte werden zwischen diesen festgelegt, sind dem Kunden gegenüber nicht wirksam und nicht mit ausgehandelten wirtschaftlichen Bedingungen kumulierbar. Der Kunde, dessen Vertrag dem Wiederverkäufer in Rechnung gestellt wird, schuldet dem Anbieter die betreffenden Entgelte nicht; die ausbleibende Zahlung durch den Wiederverkäufer führt gleichwohl zu den Wirkungen der Absätze 9.14 bis 9.17 auf den dem Kunden erbrachten Dienst. Die zwischen Wiederverkäufer und Kunde vereinbarten wirtschaftlichen Bedingungen bleiben den vorliegenden Bedingungen fremd. Der Kunde behält in jedem Fall die Befugnis, über die Arbeitsplätze zu entscheiden, deren Rechnung auf ihn selbst ausgestellt ist.

10. Laufzeit, Verlängerung und Rücktritt

10.1 Laufzeit. Der Vertrag hat eine Laufzeit entsprechend dem vom Kunden nach Abs. 9.3 gewählten Abrechnungszeitraum und läuft ab dem Tag der Aktivierung des Tarifs. Bei den auf der Grundlage eines kommerziellen Angebots geschlossenen Verträgen gilt die dort angegebene Laufzeit.

10.2 Automatische Verlängerung. Bei Ablauf verlängert sich der Vertrag automatisch und stillschweigend um einen gleich langen Zeitraum, zu den Bedingungen der im Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Preisliste, sofern keine Kündigung nach den Modalitäten und Fristen der Absätze 10.3 und 10.4 erklärt wird. Bei jeder Verlängerung wird das Entgelt dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsinstrument belastet oder nach den vereinbarten Bedingungen in Rechnung gestellt.

10.3 Kündigung bei automatischer Belastung. Der Kunde, der durch automatische Belastung zahlt, kann die Kündigung jederzeit aus dem geschützten Bereich des Portals erklären, ohne Einhaltung einer Frist. Die Kündigung wird mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bis zu diesem Tag wird der Dienst zu den vereinbarten Bedingungen weiter erbracht. Der Kunde kann die Kündigung vor Ablauf des Zeitraums auf demselben Weg widerrufen.

10.4 Kündigung bei Zahlung per Banküberweisung. Der Kunde, der per Banküberweisung zahlt, erklärt die Kündigung mit einer Frist von mindestens dreißig Tagen vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums. Geht die Erklärung nach dieser Frist ein, oder nach der Ausstellung der Rechnung für die Verlängerung, so wird die Kündigung mit Ablauf des folgenden Abrechnungszeitraums wirksam, und das Entgelt für diesen Zeitraum bleibt geschuldet. Für den bereits abgerechneten Zeitraum wird keine Gutschrift ausgestellt.

10.5 Keine Erstattung. Im Falle der Kündigung, des Rücktritts des Kunden oder der ihm zurechenbaren Auflösung hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung, auch nicht auf teilweise Erstattung, der für den nicht genutzten Zeitraum bereits gezahlten Entgelte, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist und vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 10.6 und des Abs. 13.2. Dieselbe Regel gilt für die nach Abs. 9.11 entfernten Arbeitsplätze und für die Credits nach den Absätzen 9.6 und 9.7.

10.6 Rücktritt des Anbieters. Der Anbieter kann mit schriftlicher Vorankündigung von mindestens sechzig Tagen vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts des Anbieters ohne wichtigen Grund hat der Kunde Anspruch auf anteilige Erstattung der für den nicht genutzten Zeitraum gezahlten Entgelte und auf Erstattung des Werts der über ein Paket erworbenen und nicht genutzten Credits, berechnet zum Kaufpreis.

10.7 Auflösung wegen Nichterfüllung. Jede Partei kann den Vertrag durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn die andere Partei eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht und diese nicht innerhalb von fünfzehn Tagen nach schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung behebt. Die Auflösung von Rechts wegen nach Abs. 9.17 bei ausbleibender Zahlung bleibt unberührt.

10.8 Wirkungen der Beendigung. Bei Beendigung des Vertrags, aus welchem Grund auch immer:

• a) wird die Anwendung des Kunden auf den kostenlosen Tarif nach Art. 11 mit den dort vorgesehenen Grenzen zurückgeführt, und die Funktionen des beendeten Tarifs stehen nicht mehr zur Verfügung;
• b) werden die Daten und Dokumente des Kunden nicht allein aufgrund der Beendigung gelöscht und bleiben für die in Anlage A angegebene Dauer und zu den dort angegebenen Bedingungen aufbewahrt;
• c) kann der Kunde seine Daten mit den im geschützten Bereich des Portals bereitgestellten Werkzeugen nach Anlage A exportieren;
• d) sind die verbleibenden Credits, sowohl die im Grundentgelt enthaltenen als auch die über ein Paket erworbenen, nicht mehr nutzbar und begründen keinen Anspruch auf Erstattung, außer im Fall des Rücktritts des Anbieters ohne wichtigen Grund nach Abs. 10.6; im Falle einer Wiederaktivierung des Dienstes vor Ablauf der Frist von zwölf Monaten nach Abs. 9.7 werden die über ein Paket erworbenen und nicht genutzten Credits bis zu diesem Ablauf wieder nutzbar;
• e) bleiben die bis zum Wirksamwerden der Beendigung angefallenen Entgelte geschuldet.

11. Kostenloser Tarif und Testphase

11.1 Kostenloser Tarif. Der Anbieter stellt einen kostenlosen Tarif ohne Entgelt zur Verfügung, der für die anfängliche Registrierung und für den Zeitraum nach der Beendigung eines kostenpflichtigen Tarifs oder einer Testphase bestimmt ist. Der kostenlose Tarif umfasst keine Credits, lässt den Erwerb von Credit-Paketen nicht zu, lässt die Aktivierung von Agenten, von Automatisierungen und von digitalen Mitarbeitern nicht zu und ermöglicht den Zugang nur einer einzigen Person. Die Grenzen des kostenlosen Tarifs sind in der Preisliste angegeben und können vom Anbieter nach den Modalitäten des Art. 13 geändert werden.

11.2 Keine Kontinuitätspflichten. Der kostenlose Tarif wird ohne Entgelt und ohne jede Zusage der Kontinuität, der Verfügbarkeit oder der Aufbewahrung der Konfigurationen erbracht. Der Anbieter kann dessen Inhalt ändern, ihn beschränken oder seine Erbringung mit einer Vorankündigung von dreißig Tagen nach Art. 13 einstellen, ohne dass dies zu irgendeiner Entschädigung führt. Die Haftungsbeschränkung nach Art. 7 gilt vollumfänglich.

11.3 Ressourcen, die die Grenzen des Tarifs überschreiten. Überschreiten die vom Kunden konfigurierten Ressourcen infolge der Beendigung eines kostenpflichtigen Tarifs, des Wechsels zu einem niedrigeren Tarif oder der Änderung der Grenzen des Tarifs die Grenzen des geltenden Tarifs, so kann der Anbieter den Betrieb der überschießenden Ressourcen nach Ablauf von sieben Tagen ab dem Tarifwechsel aussetzen, ohne sie zu löschen. Der Kunde kann wählen, welche Ressourcen innerhalb der Grenzen des Tarifs aktiv bleiben. Die ausgesetzten Ressourcen werden bei der Wiederherstellung eines Tarifs, der sie umfasst, wieder aktiviert.

11.4 Testphase: Gegenstand und Dauer. Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase des gewählten Tarifs gewähren. Sofern die Preisliste nichts anderes angibt, dauert die Testphase vierzehn Tage und umfasst eine vorab bestimmte, in der Preisliste angegebene Menge an Credits, die an die Stelle der im Grundentgelt des Tarifs enthaltenen Menge tritt. Die Testphase endet mit dem Eintritt des zuerst eintretenden der beiden Ereignisse, dem Ablauf der Frist oder der Erschöpfung der Credits der Testphase; im letztgenannten Fall können die Funktionen, die Credits erfordern, bis zur Aktivierung des Tarifs nach Abs. 9.10 nicht mehr ausgeführt werden, ohne dass die Frist vorverlegt wird.

11.5 Hinterlegung des Zahlungsinstruments. Die Aktivierung der Testphase erfordert die Hinterlegung einer gültigen Zahlungskarte. Während der Testphase wird keine Belastung vorgenommen. Das SEPA-Lastschriftmandat kann für die Aktivierung der Testphase nicht verwendet werden.

11.6 Einmaligkeit der Testphase. Die Testphase kann je hinterlegtem Zahlungsinstrument nur einmal in Anspruch genommen werden. Der Anbieter bewahrt zu diesem Zweck eine nicht umkehrbare Kennung der verwendeten Karte nach Anlage A auf. Nicht zur Testphase zugelassen ist der Kunde, der sie bereits in Anspruch genommen hat, der einen in der Testphase aktivierten Vertrag hatte, auch wenn dieser beendet ist, oder der einen laufenden kostenpflichtigen Vertrag hat. Die Ablehnung der Aktivierung führt zu keiner Belastung und schließt weder den Abschluss des Tarifs ohne Testphase noch die Aktivierung der Testphase mit einem anderen, noch nicht verwendeten Zahlungsinstrument aus.

11.7 Grenzen während der Testphase. Während der Testphase ist der Erwerb von Arbeitsplätzen für digitale Mitarbeiter nicht zulässig. Die übrigen Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen gelten vollumfänglich, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Entgelte nach Art. 9, die für die Dauer der Testphase ausgesetzt bleiben, wobei die Absätze 9.6 bis 9.10 über die Credits unberührt bleiben.

11.8 Vorzeitige Aktivierung. Der Kunde kann die Testphase vor deren Ablauf beenden und den Tarif aus dem geschützten Bereich des Portals aktivieren. In diesem Fall wird das erste Entgelt sofort belastet, und der Abrechnungszeitraum läuft ab dem Tag der Aktivierung. Schlägt die Belastung fehl, findet die Aktivierung nicht statt, und die Testphase läuft bis zum ursprünglichen Ablauf weiter.

11.9 Ausgang der Testphase. Der Anbieter teilt dem Kunden mindestens drei Tage im Voraus den bevorstehenden Ablauf mit. Bei Ablauf der Testphase aktiviert sich der Tarif, sofern nicht vor diesem Tag eine Kündigung erklärt wurde, automatisch, und das erste Entgelt wird dem hinterlegten Zahlungsinstrument belastet. Der Vertrag gilt ab dem Zeitpunkt der ersten erfolgreichen Zahlung als entgeltlich geschlossen. Schlägt die Belastung fehl oder ist das Zahlungsinstrument nicht mehr gültig, aktiviert sich der Tarif nicht, und es treten die Wirkungen des Abs. 11.10 ein.

11.10 Beendigung ohne Aktivierung. Im Falle einer Kündigung während der Testphase, einer ausbleibenden Aktivierung nach Abs. 11.9 oder der Erschöpfung der Testphase ohne Abschluss wird die Anwendung des Kunden auf den kostenlosen Tarif nach Abs. 11.1 zurückgeführt. Die Daten und Dokumente des Kunden werden nicht aufgrund der Beendigung der Testphase gelöscht und bleiben für die in Anlage A angegebene Dauer und zu den dort angegebenen Bedingungen aufbewahrt. Die nicht genutzten Credits der Testphase verfallen.

12. Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten

12.1 Jede Partei verpflichtet sich, über alle geschäftlichen, technischen und betrieblichen Informationen der anderen Partei, von denen sie im Rahmen der Durchführung des Vertrags Kenntnis erlangt („Vertrauliche Informationen“), strengstes Stillschweigen zu bewahren.

12.2 Keine Vertraulichen Informationen sind solche, die:

• a) ohne Verletzung des Vertrags öffentlich bekannt sind oder werden;
• b) sich bereits vor der Mitteilung im Besitz der empfangenden Partei befanden;
• c) von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt werden;
• d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung mitgeteilt werden müssen.

12.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht für die gesamte Laufzeit des Vertrags und für die folgenden 5 Jahre nach dessen Beendigung fort.

12.4 Bestellung zum Auftragsverarbeiter. Für die Tätigkeiten, die Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind und eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter im Auftrag des Kunden umfassen, bestellt Letzterer als Verantwortlicher den Anbieter zum Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Die Bestellung, der Gegenstand, die Dauer, die Art und die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien personenbezogener Daten und betroffener Personen, die dokumentierten Weisungen des Verantwortlichen sowie die Rechte und Pflichten der Parteien sind in der Anlage A (Auftragsverarbeitungsvereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten) enthalten, die wesentlicher und integrierender Bestandteil der vorliegenden Bedingungen ist und gleichzeitig mit diesen nach den Modalitäten des Art. 3 angenommen wird, ohne dass es eines weiteren gesonderten Rechtsakts oder einer weiteren Unterzeichnung bedarf.

12.5 Technische und organisatorische Maßnahmen. Die vom Anbieter nach Art. 32 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sind in der Anlage B (Technische und organisatorische Maßnahmen) beschrieben, die integrierender Bestandteil der vorliegenden Bedingungen ist. Der Anbieter kann die Anlage B aktualisieren, sofern das Gesamtniveau der Sicherheit nicht verringert wird; die Aktualisierungen werden nach den Modalitäten des Art. 13 veröffentlicht.

12.6 Unterauftragsverarbeiter. Der Kunde erteilt eine allgemeine Genehmigung für die Hinzuziehung von Unterauftragsverarbeitern. Das aktualisierte und versionierte Verzeichnis der Unterauftragsverarbeiter ist unter der Adresse https://evolus.ai/de/unterauftragsverarbeiter veröffentlicht. Der Anbieter teilt dem Kunden an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse des Administrators jede Hinzufügung oder Ersetzung von Unterauftragsverarbeitern mit einer Vorankündigung von mindestens 30 Tagen mit. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde aus vernünftigen, mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Gründen Einspruch erheben. Im Falle eines Einspruchs arbeiten die Parteien nach Treu und Glauben zusammen, um eine alternative Lösung zu finden; ist dies nicht möglich, kann der Kunde beschränkt auf die betroffenen Dienste ohne Vertragsstrafen und mit anteiliger Erstattung der für den nicht genutzten Zeitraum gezahlten Entgelte vom Vertrag zurücktreten.

12.7 Kontakt für den Datenschutz. Der Anbieter hat keinen Datenschutzbeauftragten benannt. Anlaufstelle für jede Frage der Verarbeitung personenbezogener Daten und für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen ist privacy@codedesign.it.

12.8 Gegenseitige Datenschutzinformationen. Die Parteien erklären, dass sie ihre jeweiligen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen ihnen ausgetauscht und zur Kenntnis genommen haben. Die Datenschutzinformation des Anbieters ist unter der Adresse https://evolus.ai/de/datenschutz veröffentlicht.

12.9 Weiterleitung der Anfragen und Verortung der Verarbeitungen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2.3 für den Enterprise-Tarif gilt für die an die Modelle künstlicher Intelligenz gerichteten Anfragen die globale Weiterleitung, sind die Unterauftragsverarbeiter diejenigen, die auf der unter der Adresse https://evolus.ai/de/unterauftragsverarbeiter veröffentlichten Seite aufgeführt sind, und gilt für die Sprachdienste die globale Region des Anbieters. Die Funktionen nach Abs. 2.3 werden für den Kunden aktiviert, der einen Vertrag über den Enterprise-Tarif geschlossen hat, der sie vorsieht. Die Verarbeitungen, die Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer und die entsprechenden Garantien sind in Anlage A beschrieben.

13. Änderungen der Bedingungen

13.1 Änderungsbefugnis. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden Bedingungen und die zugehörigen Anlagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden mit einer Vorankündigung von mindestens 30 Tagen mitgeteilt, durch eine an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse des Administrators gesendete Nachricht und durch einen im Portal veröffentlichten Hinweis, unter Angabe des Codes der neuen Fassung, des Tags des Inkrafttretens und einer Zusammenfassung der eingeführten Änderungen. Die Mitteilung weist den Kunden darauf hin, dass die neue Fassung bei ausbleibendem Rücktritt bis zum Tag des Inkrafttretens nach Abs. 3.10 gilt.

13.2 Rücktritt wegen nachteiliger Änderungen. Bringen die Änderungen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen oder des Niveaus des Dienstes mit sich, kann der Kunde ohne Vertragsstrafen und ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten, indem er dies dem Anbieter bis zum Tag des Inkrafttretens der neuen Bedingungen mitteilt. Der Rücktritt wird mit dem Tag des Inkrafttretens der neuen Bedingungen wirksam und begründet einen Anspruch auf anteilige Erstattung der für den nicht genutzten Zeitraum gezahlten Entgelte.

13.3 Wirksamkeit der neuen Fassungen. Die neuen Fassungen der Bedingungen und der Anlagen gelten ab dem Tag des Inkrafttretens nach den Modalitäten des Abs. 3.10, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Annahme bedarf. Die Klauseln im Sinne von Art. 1341 Abs. 2 des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice civile), die durch die neue Fassung eingeführt oder geändert werden, sind Gegenstand einer erneuten gesonderten Genehmigung mittels Einmalcode nach den Modalitäten des Art. 3; bleibt diese aus, so entfalten allein die betroffenen Klauseln keine Wirkung und es gilt für sie weiterhin der Wortlaut der zuvor genehmigten Fassung nach Abs. 3.10. Die bloße Neunummerierung einer Klausel ohne Änderung ihres Inhalts erfordert keine erneute Genehmigung.

13.4 Dringende Änderungen. Änderungen, die durch Rechtsvorschriften, durch behördliche Maßnahmen oder durch zwingende Sicherheitserfordernisse der Plattform veranlasst sind, kann der Anbieter mit sofortiger Wirkung und ohne die Vorankündigung nach Abs. 13.1 anwenden. In diesem Fall teilt der Anbieter dies dem Kunden innerhalb von 5 Tagen ab der Anwendung mit, das Rücktrittsrecht nach Abs. 13.2 bleibt unberührt, und es gilt Abs. 13.3.

13.5 Änderungen der Entgelte. Die Änderungen der Entgelte folgen dem Verfahren des vorliegenden Artikels und werden nicht vor Ablauf des im Zeitpunkt der Mitteilung laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Mitteilungen. Alle den Vertrag betreffenden Mitteilungen zwischen den Parteien haben schriftlich an die bei Vertragsabschluss angegebenen Anschriften zu erfolgen. Als schriftlich erfolgt gelten auch die an die verifizierte E-Mail-Adresse des vom Kunden angegebenen Administrators gesendeten Mitteilungen und die im geschützten Bereich des Portals veröffentlichten Mitteilungen, sofern der Anbieter davon einen Nachweis aufbewahrt. Der Kunde verpflichtet sich, seine maßgebliche E-Mail-Adresse aktuell zu halten.

14.2 Abtretung. Der Kunde kann den Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte abtreten.

14.3 Teilnichtigkeit. Die etwaige Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln der vorliegenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht.

14.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Die vorliegenden Bedingungen unterliegen italienischem Recht. Für jede sich aus dem Vertrag ergebende Streitigkeit gilt die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts von Imperia.

14.5 Rangfolge. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen der Dokumente, die den Vertrag bilden, geht das in der folgenden Reihenfolge vorangehende Dokument vor: (i) die vorliegenden Bedingungen; (ii) die Anlage A (Auftragsverarbeitungsvereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten); (iii) die Anlage B (Technische und organisatorische Maßnahmen); (iv) das unter der Adresse https://evolus.ai/de/unterauftragsverarbeiter veröffentlichte Verzeichnis der Unterauftragsverarbeiter; (v) die unter der Adresse https://evolus.ai/de/preise veröffentlichte Preisliste in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung; (vi) das vom Anbieter angenommene kommerzielle Angebot oder der vom Anbieter angenommene Bestellauftrag. Etwaige im kommerziellen Angebot oder im Bestellauftrag enthaltene Abweichungen von den vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet und vom Anbieter schriftlich angenommen werden. Abweichend vom Vorstehenden gehen allein für den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten die Bestimmungen der Anlage A bei Widersprüchen denjenigen der vorliegenden Bedingungen vor.

14.6 Sprachen. Die vorliegenden Bedingungen und die zugehörigen Anlagen werden in italienischer, englischer, spanischer, deutscher und französischer Sprache zur Verfügung gestellt. Die Fassungen in anderen Sprachen als Italienisch werden zum Zwecke des Verständnisses bereitgestellt. Bei Auslegungsunterschieden zwischen den Sprachfassungen geht die italienische Fassung vor, die die vertraglich verbindliche Fassung ist.

14.7 Vertragsdokumente und Fassungen. Jedes Vertragsdokument wird durch einen Versionscode und durch einen SHA-256-Hashwert des kanonischen Textes identifiziert. Der Anbieter hält dem Kunden für die gesamte Laufzeit des Vertrags das Archiv der von ihm angenommenen Fassungen zugänglich.